Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten (AdB)

Stellungnahme des Arbeitskreises deutscher Bildungsstätten zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in Deutschland.

Bonn, 6. Oktober 2000

Es ist überfällig und dringend notwendig, das Ausmaß rechtsextremistischer Überzeugungen und gewalttätiger Handlung, die sich seit Jahren in unserem Land häufen, öffentlich zu skandalisieren und zu ihrer Bekämpfung aufzurufen. Insoweit ist die aktuellste Debatte, an der sich nun auch der deutsche Bundestag beteiligt hat, zu begrüßen. Es ist allerdings zu befürchten, dass die Diskussion - so plötzlich sie auftauche - auch wieder verschwindet, weil hohe Benzinpreise oder andere medienwirksame Themen ihren Rang ablaufen. Das gilt es, zu verhindern.

Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind keine neue Erscheinung, sondern sie haben eine schlimme Tradition in Deutschland und gehören zur Geschichte dieser Republik. Sie sind auch kein rein "Ostdeutsches" oder "Jugendproblem" und sind nicht nur in abgrenzbaren "Randbereichen" anzutreffen. Sie reichen bis weit in die Mitte der Gesellschaft und gehören in manchen Regionen zu einem beherrschenden Teil der Alltagskultur. Allerdings wandeln sich die Begründungen und Formen rechter, z.t. neonazistischer Ideologien. Die Ungeniertheit, mit der sie mittlerweile öffentlich propagiert werden und die immer wieder eskalierende Gewalttätigkeit sind erschreckend. Seit 1990 wurden in Deutschland mehr als 90 Menschen Opfer rechtsextremistischer Gewalt - erstochen, totgetreten, erschlagen. In der Brutalität steht der Westen dem Osten dabei in nichts nach.

Wenn aber die Menschen, weil sie eine dunkle Hautfarbe haben oder sich in anderer Weise von der Mehrheit unterscheiden, ihres Lebens in diesem Lande nicht mehr sicher sind, steht unsere demokratische Gesellschaft auf dem Spiel. Wenn "Illegale" Parteistrukturen den organisatorischen Hintergrund für Gewaltakte stellen, ist ein Parteiverbot massiv voran zu treiben. Organisierte Menschenjagden sind keine "jugendlichen Mutproben" oder verständliche Reaktionen auf fehlende Lehrstellen. Auf sie ist unmittelbar und kompromisslos mit dem Strafrecht zu antworten. Eine Sozialpädagogisierung des Problems, eine Pädagogik des Verstehens um jeden Preis, die Eigenverantwortlichkeit weitgehend ausklammert, ist hier fehl am Platz. Natürlich ändern Verbote und repressive Maßnahmen keine Einstellungen und Gesinnung, aber erst wenn zivilisatorische Mindeststandards gewahrt werden, ist die Voraussetzung für eine politische Auseinandersetzung mit Rechtsextemisten gegeben. Offensichtlich verstehen sich diese zivilisatorische Grundregeln nicht von selbst.

Wie und von wem können sie dann gelehrt und aktiviert werden? Von einem Staat, der zu Recht zivilgesellschaftliches Engagement von jedem einzelnen Bürger einfordert, kann diese Gesellschaft verlangen, dass für seine Repräsentanten, vom Bundeskanzler bis zur örtlichen Ausländerbehörde, die gleichen Maßstäbe gelten. Die buchstäbliche Aufrechnung nach dem Motto "mehr von denen, die uns nützen und weniger von denen, denen wir nützen", dient nicht der notwendigen Diskussion über Einwanderungsfragen, sondern bestärkt viele der rechtsextrem Agierenden in der Annahme, den Willen nicht nur der schwierigen Mehrheit zu exekutieren. An der aktuellen öffentlichen Diskussion über Ursachen des Rechtsextremismus und über Gegenstrategien kritisieren wir deshalb vor allem die Eindimensionalität vieler Erklärungsversuche, die Blindheit gegenüber den Auswirkungen politischer Entscheidungen, Äußerungen, Verhaltensweisen oder unterlassenen Handlungen und die Kurzschlüssigkeit eines Teils der verkündeten Maßnahmen.

Die vereinfachte Aufteilung "je mehr Armut und Arbeitslosigkeit, unklare Perspektiven und Hoffnungslosigkeit, desto mehr Rechtsextremismus" gerade bezogen auf Jugendliche, ist falsch. Genauso wie die trügerische Hoffnung, dass mit einem wirtschaftlichen Aufschwung, in Ostdeutschland, dass "Gespenst" des Rechtsextremismus verschwindet. Fremdenfeindliche Einstellungen finden sich in erheblichen Umfang bei Menschen, die weder Arbeitslos sind, noch es bislang waren oder befürchten, es zu werden. Allerdings gibt es hier signifikante Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Arbeits- und Ausbildungsplätze, Freizeit- und Bildungsangebote für Jugendliche bieten also keine Garantie gegen Rechtsextremismus, sind aber in ihrer Gesamtheit unverzichtbare Grundlagen gleichberechtigter Lebenschancen der jungen Generation und müssen deshalb mit Nachdruck geschaffen werden.

Zu diesen notwendigen Präventiven Maßnahmen gehört die außerschulische politische Bildung. Sie wendet sich an das Vorfeld, das Umfeld, die verführbaren, aber ideologisch noch nicht gefestigten Mitläufer und Claqueure. Sie wendet sich gleichermaßen an die Indifferenten und "Unpolitischen", um sie für Beteiligung und Mitgestaltung zu gewinnen. Sie wendet sich an die engagierten Demokraten, deren Courage in der Auseinandersetzung unterstützt werden muss. Mit erprobten und innovativen Lernmethoden klärt außerschulische politische Bildung auf, stellt Einstellungen in Frage, gibt Orientierung, vermittelt Handelskompetenz. Sie kann sinnvolle Handlungsfelder aufzeigen und Aktivitäten anregen, die einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Kultur unserer Gesellschaft leisten. Das alles ist dann möglich, wenn Initiativen, Gruppen und Einrichtungen, die so arbeiten, dies langfristig mit qualifiziertem Personal und mit angemessener Ausstattung tun können. Davon kann leider nicht die Rede sein. Die öffentliche Förderung außer schulischer politischer Jugend- und Erwachsenenbildung stagniert im besten Fall seit Jahren, - in der Regel unterliegt sie auf Bundes- und Länderebene Kürzungen, die immer mehr an die Substanz gehen. Was bis lang über das von der Bundesregierung begründete Programm "Initiative, Arbeit und Qualifizierung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", bekannt wurde, lässt wenig Hoffnung, dass sich an dieser schwierigen Lage grundsätzlich etwas ändern soll und ändern könnte. Vielleicht trägt die Aussage von Bundespräsident Thierse, dass demokratische und moralische Erziehung der Jugend, das Jugendarbeit und Jugendpolitik wieder ein viel größeres Gewicht erhalten müssen, zu einem Umdenken und zu den notwendigen Handlungskonsequenzen bei. Denn außerschulische politische Bildung ist als Erziehung zur Demokratie eine öffentliche Aufgabe, die gerade in der aktuellen Situation nicht länger vernachlässigt werden darf!

Vorstand des Arbeitskreises deutscher Bildungsstärtten, 6. Oktober 2000