Gedenkrede vom 20. Juli 2015

Reiner Hoffmann

Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes

mit freundlicher Genehmigung der Stiftung 20. Juli 1944

Feierstunde der Bundesregierung und der Stiftung 20. Juli 1944 zum Gedenken an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft am 20. Juli 2015 in der Gedenkstätte Berlin-Plötzensee

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

verehrte Angehörige der Widerstandsfamilien,

sehr geehrte Vertreter der Bundesregierung,

 

Gedenktage wie der heutige sind mittlerweile ein wichtiger Bestandteil im offiziellen

Erinnerungskalender Deutschlands, dessen zentraler historischer Bezugspunkt die zwölf Jahre dauernde menschenverachtende nationalsozialistische Diktatur bildet. Die Befreiung des größten Vernichtungslagers, des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945, die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 oder das fehlgeschlagene Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 sind in unserer Erinnerung eng verbunden mit einem sechsjährigen Angriffskrieg. An dessen Ende war der Tod von über 60 Millionen Menschen zu beklagen, mit einem in der Menschheitsgeschichte einmaligen industriellen Massenmord - dem Mord an den europäischen Juden, der Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma, Homosexuellen und politisch Andersdenkenden. Gerade weil der Kreis der noch lebenden Opfer und Täter immer kleiner wird, muss weiterhin kontinuierliche Erinnerungsarbeit an die in grausamer Weise perfektionierte Massenvernichtung geleistet werden.

 

Kontinuierlich erinnert werden muss auch an diejenigen Menschen, die in unterschiedlichster Art und Weise versucht haben, Widerstand gegen ein totalitäres Regime zu leisten. Und es muss daran erinnert werden, wie die Frauen und Männer des 20. Juli umgebracht worden sind. An den Widerstand zu erinnern, ist für die heute Anwesenden eine Selbstverständlichkeit. Für unsere Gesellschaft gilt dies keineswegs! Liegt es möglicherweise daran, dass es die eine, gar die erfolgreiche Geschichte des Widerstandes nicht zu erzählen gibt? Liegt es daran, dass wir uns nicht wie in Frankreich oder Italien auf eine Résistance oder Resistenza beziehen können? Fehlen uns im Zeitalter der digitalen Informations- und Bilderflut die starken Bilder eines erfolgreichen Widerstandes? Ist die leise, durch Konspiration und einen totalitären Überwachungsstaat bedingte, oftmals spurenlose Arbeit des Widerstandes nicht interessant genug? Liegt es an der ungeklärten Frage, wie

viele Menschen Widerstand geleistet haben? Was wir wissen, ist, dass bis 1939 rund 150.000 Regimegegner in Konzentrationslager gesperrt worden und 40.000 ins Exil gegangen sind. Oder ist die Ursache für ein mangelndes öffentliches Interesse an den Widerstand darin begründet, dass er sich nicht auf einen Begriff bringen lässt?

 

Ein Beispiel dafür liefert der vor einem Jahr verstorbene Historiker Hans-Ulrich Wehler, indem er vier Formen resistenten Verhaltens unterscheidet:

 

1) „Nonkonformität mit reservierter Haltung;

2) soziale Verweigerung mit Dissens im Alltag;

3) öffentlicher Protest aus politischer Opposition und

4) Loyalitätsaufkündigung bis hin zum aktiv betriebenen Umsturzunternehmen.“

 

Den Widerstand in der NS-Diktatur allein auf den 20. Juli zu beziehen, würde also eine Reduzierung bedeuten. Es hieße darüber hinaus auch, das widerständliche Verhalten vieler Frauen und Männer zu ignorieren und damit zu entwürdigen. Dies gilt ebenso für den gewerkschaftlichen Widerstand, der in der Erinnerungskultur und auch in der Geschichtswissenschaft eine – bis heute untergeordnete - Rolle spielt. Es ist daher für mich eine Besonderheit, dass im Rahmen einer Gedenkveranstaltung zum 20. Juli ein DGBVorsitzender zu Ihnen spricht.

 

Deswegen besonders, weil der Widerstand von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und ihr Anteil am Widerstand im Allgemeinen und die Bedeutung für den 20. Juli speziell selten, wenn überhaupt, von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurden und weitgehend immer noch werden. Aber auch im historischen Bewusstsein der Gewerkschaften spielte und spielt der 20. Juli eine untergeordnete Rolle. Es ist vielmehr der 2. Mai 1933, der Tag der Zerschlagung der freien Gewerkschaften, der zum schicksalsträchtigen, ja traumatischen Datum für die deutsche Arbeiterbewegung wurde. Gewerkschaften neigen sicherlich nicht zur Heldenverehrung, zum Personenkult oder zur ikonographischen Erhöhung. Dennoch möchte ich an drei Gewerkschafter erinnern, die beispielhaft für den Widerstand vieler anderer stehen: Es sind der Sozialdemokrat Wilhelm Leuschner und der christliche Gewerkschafter Jakob Kaiser. Eng mit ihren Namen verbunden ist die Überwindung der in Richtungsgewerkschaften gespaltenen Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik. Sie können ohne Übertreibung als Väter der Einheitsgewerkschaft bezeichnet werden.

 

Leuschner und Kaiser waren aber nicht nur Brückenbauer innerhalb der Gewerkschaften. Sie bauten auch Brücken zum bürgerlichen, nationalkonservativen und militärisch-adligen Widerstand und überwanden dabei soziale, politische und kulturelle Grenzen und Gräben mit dem alleinigen Ziel, die Diktatur zu stürzen und eine soziale Demokratie zu gestalten. Sind Leuschner und Kaiser heute Teilen der Geschichtswissenschaft und der politischen Öffentlichkeit bekannt, so gilt dies nicht für Paul Wegmann. Es ist der Arbeit der Historiker Siegfried Mielke, der heute Morgen in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand einen Vortrag über den Widerstand und die Verfolgung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im

Nationalsozialismus gehalten hat, und Stefan Heinz zu verdanken, dass die

Widerstandstätigkeit von Paul Wegmann eine wissenschaftliche Würdigung gefunden hat. Auch der jüngsten Arbeit von Michael Schneider über den gewerkschaftlichen Widerstand ist es zu verdanken, dass eine wichtige Forschungslücke geschlossen wurde. (Michael Schneider; In der Kriegswirtschaft. Arbeiter und Arbeiterbewegung 1939 bis 1945. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. Bonn 2014)

 

Für Paul Wegmann wie für Jakob Kaiser gilt, was der Anfang dieses Jahres verstorbene ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1994 in einer Gedenkrede über Wilhelm Leuschner gesagt hat: „Unbeirrbar, hart gegen sich selbst und tapfer ging er seinen Weg. Er suchte auch dort keine Hintertüren, wo sie sich ihm boten.“ Jenseits von Ideologien und Parteipolitik war es eine ethische Grundhaltung, die diesen Widerständlern einen aufrechten Gang trotz mehrfacher Verhaftungen, Gewalterfahrungen, Schikanen und ständiger Todesdrohungen ermöglichte. So schrieb der ehemalige USPD-Reichstagsabgeordnete und Gewerkschafter des Deutschen Metallarbeiterverbandes Paul Wegmann aus der Untersuchungshaft an seine Frau: „Was meine Sache anbetrifft, so kann

ich nur sagen, dass ich mich in ethischer und moralischer Beziehung vor meinem Gewissen vollkommen schuldlos fühle. Ob sich diese Einstellung mit der heutigen Auffassung von Recht und Gesetz in den maßgebenden Kreisen verträgt, das ist eine andere Frage.“

 

Nach zahlreichen Gefängnis- und KZ-Aufenthalten starb Paul Wegmann kurz vor Kriegsende in Bergen-Belsen. Jakob Kaiser, in der jungen Bundesrepublik stellvertretender Vorsitzender der CDU und deren Sozialausschüssen sowie Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, machte als führender Repräsentant der Christlichen Gewerkschaften schon früh seine ablehnende Haltung gegenüber dem nationalsozialistischen Regime öffentlich. So verweigerte er die Teilnahme an einer Besprechung mit dem Reichsminister Goebbels zur Vorbereitung des „Feiertages der nationalen Arbeit“. Am 1. Mai 1933 nahm er nicht teil. Nach den Verhaftungen vieler freier Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter am 2. Mai 1933 sollten die Funktionäre der christlichen Gewerkschaften ihre Eingliederung in das

„Aktionskomitee zum Schutz der Deutschen Arbeit“ unterzeichnen. Da Jakob Kaiser dieses Dokument nicht unterschreiben wollte, verlor er bereits am nächsten Tag seine Anstellung als Geschäftsführer und sah sich mit einem Haftbefehl konfrontiert. Seine Partnerin und spätere Ehefrau Elfriede Nebgen erreichte durch ihr mutiges Vorsprechen, dass dieser Haftbefehl fallengelassen wurde. Vorher hatten die Richtungsgewerkschaften gemeinsam ihre Kritik an der Machtübertragung an Hitler geäußert, und versuchten unter der Führung von Jakob Kaiser, Wilhelm Leuschner und Max Habermann, der den Deutschnationalen Handlungsgehilfenverband repräsentierte, in letzter Minute mit der Bildung des „Führerkreises der vereinigten Gewerkschaften“ am 28. April 1933 das nachzuholen, was bislang versäumt worden war. Damit wurde, wenn auch nur virtuell, wie es der Historiker Hans Mommsen formulierte, der Versuch unternommen, die in der Weimarer Republik

weltanschaulich und religiös miteinander konkurrierenden gewerkschaftlichen Kräfte zu bündeln.

 

Diesem informellen Zusammenschluss sollte in den folgenden Jahren vor allem als zivile Basis der Widerstandsbewegung des 20. Juli eine besondere Bedeutung zukommen. Ein Aktionsbündnis war dieser Zusammenschluss jedoch gewiss nicht. Sondern er war der Versuch, den gewerkschaftlichen Organisationen in neuer, entpolitisierter Form wenigstens das Überleben zu sichern. Dazu passte, dass die Gewerkschaften zur Teilnahme an den Feiern zum 1. Mai aufriefen, den die Regierung – in Verkehrung der Tradition des Kampftages der internationalen Arbeiterbewegung – zum Feiertag der „deutschen Arbeit“ erklärt hatte. Hunderttausende, auch viele Mitglieder und Anhänger der „alten“ Arbeiterbewegung, nahmen an den durchinszenierten Massenveranstaltungen des 1. Mai teil. Nur einen Tag nachdem sich die verfassungstreuen Gewerkschaften der Illusion hingegeben hatten, das neue Regime könne nicht auf sie verzichten, wurden sie von der

Realität eingeholt: Am Morgen des 2. Mai besetzten SA- und SS-Trupps die Häuser der Freien Gewerkschaften. Funktionäre wurden zusammengeschlagen, gedemütigt und verhaftet; viele wurden in KZs ermordet. Das war das Ende der unabhängigen

Gewerkschaftsbewegung. Nach und nach wurden alle Gewerkschaften gleichgeschaltet.

 

Auch Wilhelm Leuschner war an diesem Tag der Zerschlagung der freien deutschen

Arbeiterbewegung verhaftet, verprügelt und in Plötzensee inhaftiert worden. Allerdings kam er bereits nach drei Tagen frei, weil der Leiter der Deutschen Arbeitsfront Robert Ley hoffte, mit ihm auf internationalem politischen Parkett für das NS-Regime punkten zu können. Denn Leuschner, seit Januar 1933 Mitglied des ADGB-Vorstandes, besaß das Mandat für den Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf. Dort sollte er, so Leys Plan, für ihn den Platz frei machen und somit das NS-Regime international salonfähig machen. Dieser dachte jedoch nicht daran und schwieg, statt, wie es von ihm unter Haftandrohung

verlangt worden war, die DAF als einzige Interessensvertretung der deutschen Arbeiter zu bezeichnen. Für Leuschner wäre es nach dem Affront gegenüber Ley in Genf ein Leichtes gewesen, beim Internationalen Gewerkschaftsbund in Paris unterzukommen. Er entschied sich jedoch gegen ein Leben im Exil und für den Wiederaufbau freier Gewerkschaften im Deutschen Reich und die Wiederinkraftsetzung der Rechtsstaatlichkeit.

 

Der Widerstand gegen die NS-Diktatur war für Leuschner, wie er es formulierte, nicht

ideologisch, sondern sittlich begründet. Leuschner war nicht wie viele andere erst nach dem Münchener Abkommen, dem Einmarsch der Reichswehr in Sudetendeutschland, der Reichspogromnacht oder gar erst während des Krieges zum Gegner der Nationalsozialisten geworden. Bereits als Innenminister Hessens hatte er Putschpläne öffentlich gemacht und vor der Gefährdung der NSDAP für das demokratische Gemeinwesen nachdringlich gewarnt. Er setzte sich für das Verbot von SA und SS ein. Das Verbot war für ihn ein legitimes Mittel zur Abwehr antidemokratischer Kräfte. In seiner Landtagsrede vom 19. April 1932 – die

NSDAP war mit über 37 Prozent stärkste Partei – verteidigte Leuschner das Verbot mit den Worten: „Ein Staat, der sich nicht verteidigt, ist es nicht wert, zu existieren.“ Wilhelm Leuschner gehörte wegen seines öffentlichen Kampfes gegen die NSDAP und ihrer Organisationen zu den Ersten, in denen die neuen Machthaber ihre wahren Gegner erkannten.

 

Aus heutiger Sicht, aus Sicht derjenigen, die weder die NS-Diktatur noch den Zweiten Weltkrieg erlebt haben, sind die Gründe für den wachsenden Zuspruch für die NSDAP oftmals nicht nachzuvollziehen. Hätte die NS-Diktatur nicht verhindert werden können? Deutete das brutale Vorgehen der SA-Schlägertrupps nicht bereits vor 1933 an, was schließlich folgen sollte? Und warum waren es am 24. März 1933 allein die Abgeordneten der SPD, die im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz stimmten? War dafür allein die Anwesenheit bewaffneter und uniformierter SA- und SS-Angehöriger ausschlaggebend? Auch die deutschen Gewerkschaften mussten sich fragen lassen, warum sie nicht wie zur Niederschlagung des Kapp-Putsches im Jahre 1920 zum Generalstreik aufgerufen haben. War ein Generalstreik nach dem Ermächtigungsgesetz überhaupt noch möglich? Auf der Suche nach einer Antwort darf nicht vergessen werden, dass die Gewerkschaften durch die hohe Arbeitslosigkeit generell geschwächt waren. Zudem sollten gewaltsame

Auseinandersetzungen mit der Polizei und bürgerkriegsähnliche Zustände vermieden

werden. Schließlich waren ein strikter Legalitätskurs, der auf einer bis dahin

unerschütterlichen Loyalität gegenüber der Weimarer Verfassung basierte, und die Hoffnung, dass die Macht nicht von Dauer sein würde, für die meisten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ausschlaggebend dafür, auf eine aktive Gegenwehr zu verzichten.

 

Es wäre moralisch unlauter, heute von einem gesicherten Rednerpult darüber zu urteilen, ob es ein anderes Handeln, ob mehr Widerstand gegen die NS-Diktatur möglich gewesen wäre. Zumal wir ja auch gegenwärtig nicht von Zivilcourage als Allgemeingut unserer Gesellschaft sprechen können. Moralisch unlauter ist es auch, festzustellen, dass Leuschners Aktivitäten nichts mit einem gewerkschaftlichen Widerstand zu tun hätten, wie es Soziologen und Politologen in den 1970er Jahren getan haben. Leuschner nimmt nach seiner Rückkehr aus Genf seine Verhaftung, darauf folgende Misshandlungen und unmenschliche Haftbedingungen hin. Nach einem Jahr in Gefängnissen und Konzentrationslagern machte er sich nach seiner Entlassung am 10. Juni 1934 gleich an den Aufbau einer vermeintlich illegalen Gewerkschaftsorganisation. Dabei ging es nicht nur um den Widerstand gegen die

NS-Diktatur, sondern auch um die Erarbeitung von Plänen für den Aufbau einer sozialen Demokratie. Sein Kerngedanke und – ziel war wie schon 1933 die Gründung der Einheitsgewerkschaft. Nach dem Attentatsversuch am 20. Juli 1944 wird Leuschner von einer Nachbarin denunziert, daraufhin unzählige Male verhört, gefoltert und zum Tode verurteilt. Verraten hat er niemanden.

 

Jakob Kaiser konnte überleben. Die christliche Gewerkschafterin Clara Sahlberg versteckte ihn und seine Familie gegen Ende des Zweiten Weltkrieges. Es ist vor allem Jakob Kaiser und Wilhelm Leuschner zu verdanken, dass durch ihre Politik das Zusammenwirken der unterschiedlichen Gruppen in der Bewegung des 20. Juli eine breitere gesellschaftliche Basis erhielt. Frauke Geyken und Elisabeth Ruge haben in ihrem Beitrag für Der Spiegel (30/2015) darauf hingewiesen, dass der Widerstand nicht nur aus dem Kreis des Militärs bestand, sondern dass allen Beteiligten klar war, dass das Militär keinen Umsturz ohne die Arbeiterschaft wagen konnte. Und: es ging nicht um die Wiederherstellung der alten Monarchie. Im Entwurf der Regierungserklärung von Carl Goerdeler, dem ehemaligen konservativen Bürgermeister von Leipzig, hieß es: „Als erstes müssen wir die Majestät des

Rechtsstaats wieder herstellen.“ Die Bedeutung Leuschners für den Widerstand lässt sich aus den ihm zugewiesenen Funktionen nach dem gelungenen Putsch ablesen. Er war sowohl als Reichspräsident, Reichs- bzw. Vizekanzler vorgesehen. Einen Tag vor seiner Ermordung formulierte Wilhelm Leuschner sein Vermächtnis als Politiker und Gewerkschafter, das für die deutsche Gewerkschaftsbewegung bis heute handlungsleitend ist: „Morgen werde ich gehängt. Schafft die Einheit!“.

 

Politisch gereift durch eine zwölfjährige Diktatur, die für viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter Gefängnis, KZ, Emigration oder den Tod bedeutete, war für die

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der ersten Stunde die Überwindung der

weltanschaulich-parteipolitischen Spaltungen in der Arbeitnehmerschaft das Hauptanliegen. Auf der Grundlage einheitlichen Handelns waren es nach dem 8. Mai 1945 vor allem die spontan gegründeten Betriebsausschüsse, die sich neben einem gewerkschaftlichen Neuanfang, für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wiederaufbau einsetzten. Es ist nicht übertrieben zu behaupten, dass mit der Arbeit der Betriebsausschüsse das Fundament für unsere sozialstaatlich verfasste Demokratie gelegt worden ist. Leuschners Vermächtnis geht aber weit über einen Appell an die Gewerkschaftskolleginnen und Kollegen, die Einheitsgewerkschaft als notwendige Voraussetzung einer sozialen Demokratie zu schaffen, hinaus. Es ist, wie es der Historiker Gerhard Beier formuliert hat, als Bekenntnis zur Einheit der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Gestaltung verstehen. Freiheit

bedeutete für ihn immer auch gesellschaftliche Verantwortung.

 

So wünschenswert es ist, dass Gedenkfeiern wie die heutige mehr öffentlichen Widerhall findet, so erstrebenswert ist es, dass Leuschners Bekenntnis zur Einheit stärkeren Eingang im alltäglichen Handeln des Einzelnen und in die politische Praxis unserer Gesellschaft findet. Nicht nur in der bundesrepublikanischen Gesellschaft sondern auch und gerade in Europa. Angesichts der aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Verfasstheit der Europäischen Union brauchen wir ein klares Bekenntnis zur europäischen Einheit, zur Sicherung der sozialen Demokratie. Nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts muss das europäische Friedensprojekt immer wieder vor nationalistischen und fremdenfeindlichen Kräften geschützt werden.

Jakob-Kaiser-Stiftung e.V.

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